Oldenburg. Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima soll über eine neue Nutzungssatzung für die Dobbenwiese debattiert werden. Die Jugendparteien in Oldenburg kritisieren den Vorschlag der Stadtverwaltung scharf.
In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Grüne Jugend Oldenburg Stadt & Land, die Linksjugend [‘solid] Oldenburg/Ammerland und die Jungen Liberalen Ammerland-Oldenburg den Vorschlag für eine Dobbenwiesen-Satzung. Der Vorschlag sieht unter anderem von 22:00 bis 7:00 Uhr ein Alkoholverbot und eine weitgehende Einschränkung von Musik vor, sowie ein Verbot, die Notdurft im Bereich zu verrichten. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit mit Platzverweisen und Bußgeldern bis zu 5.000 Euro bestraft werden. Zudem soll die Sperrung der Wiesen für die Allgemeinheit ein Instrument sein. Bei Bedarf soll die Satzung auf weitere Gebiete ausgedehnt werden können.
Dazu sagt Maik Niederstein, Sprecher der Grünen Jugend Oldenburg Stadt & Land: „Diese drastischen Maßnahmen sind ungerecht und werden ihr Ziel verfehlen. Die einzelnen Chaoten, die für die Probleme verantwortlich sind, werden einfach an anderen Orten weitermachen. Der Allgemeinheit geht dafür ein seit Jahren beliebter Ort zum Feiern und Abhängen verloren.“
Lisbeth Ritterhoff, ebenfalls Sprecherin der Grünen Jugend Oldenburg Stadt & Land ergänzt: “Wenn die Stadt die Jugendlichen von den Dobbenwiesen vertreiben möchte, muss sie alternative Orte anbieten, an denen man abends draußen, also coronagerecht, zusammensitzen kann. Viele haben schlicht nicht die Möglichkeit, sich in einem eigenen Garten zu treffen. Ein einfaches Verbot ist viel zu kurz gedacht und insgesamt unsozial.”
Julia Strachanowski von der Linksjugend [‘solid] Oldenburg/Ammerland: “Der Satzungsvorschlag öffnet Tür und Tor für Repression und Willkür. Anstatt mit gezielten Lösungen, wie beispielsweise dem Aufstellen von Dixieklos, wird durch autoritäre Maßnahmen versucht, das Dobbenviertel sauber halten.”
Daniel Rüdel, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Ammerland-Oldenburg stellt heraus: „Es ist wichtig, dass die Anwohner ihre Ruhe und Sicherheit haben. Doch dieses Vorgehen führt zu einer unnötigen Konfrontation mit den jungen Menschen. Gerade in Coronazeiten, in denen die Jugend überdurchschnittlich zurückstecken musste, sollte auf Vertrauen und Kooperation, anstatt auf Konfrontation gesetzt werden. Wenn keine Lösung zusammen mit der Jugend gefunden wird, haben wir das Problem bald an anderer Stelle in der Stadt.“
Die Jugendparteien fordern die Entscheidung über die Satzung zu vertagen und ein Alternativkonzept unter Beteiligung der Jugend zu erstellen.
