Wie verhält man sich, wenn die Bundeskanzlerin als Vorsitzende der Partei Entscheidungen trifft, die nicht nur für den Otto-Normal-Bürger, sondern auch für die Parteikollegen auf kommunaler Ebene schwer nachzuvollziehen sind? „Da fällt es einem als CDU-Kreisvorsitzenden schwer, die richtigen Worte zu finden, wie man damit umgehen soll“, findet Christoph Baak. Der Vorsitzende des CDU-Landkreises Oldenburg Stadt und stellvertretende Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Oldenburg schüttelt den Kopf. Und macht damit deutlich: In Oldenburg bekommt Kanzlerin Merkel für die Bestimmung der Corona-Regeln von ihrer Partei nicht nur Rückenwind.
Vom Kommen und Gehen der Osterruhe
„Es ist eigentlich meine Aufgabe, die Beschlüsse meiner Partei bzw. der Bundeskanzlerin zu verteidigen, doch da muss man gerade sehr in sich ruhen, um das zu tun“. In der Bund-Länder-Runde hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag noch die große Osterruhe verkündet. Gründonnerstag und Karsamstag wurden einmalig zu Ruhetagen erklärt, um die Menschen zum zuhause bleiben zu bewegen. Der Aufschrei war groß. Der Lebensmittelhandel sah sich an den Tagen vor und nach der Osterruhe von zu hohem Andrang bedroht – gerade in Corona-Zeiten ein echtes Problem. Von Hamsterkäufen will man gar nicht erst reden. Viele Betriebe wussten allerdings schlichtweg nicht, was die Osterruhe zu bedeuten hatte, die Regelung war einfach zu schwammig und ungenau. Dann der Rückzug. Heute verkündete Angela Merkel, dass die Osterruhe nicht in Kraft treten wird. „Ich finde es gut, dass sie den Fehler eingestanden hat“, lobt Christoph Baak, „ich hätte mir allerdings gewünscht, dass da noch deutlich mehr korrigiert wird“.
“Der Mittelstand und der Einzelhandel wurden vollkommen außer Acht gelassen. Das geht so nicht, gerade nicht für die CDU!”
Christoph Baak, CDU, Oldenburg Stadt
Im ganzen Land seien vor allem die Selbstständigen und Kulturschaffenden schlichtweg vergessen worden. „Die Oldenburger Schausteller haben seit dem Lamberti-Markt an Weihnachten 2019 keinen Cent verdient“, da sehe man, wo ein Wirtschaftsminister seine Prioritäten setze. „Der Mittelstand und der Einzelhandel wurden vollkommen außer Acht gelassen, das geht so nicht, gerade nicht für die CDU“. Und er schüttelt wieder den Kopf.
„Wenn ich einen Lockdown mache, dann muss ich ihn auch richtig machen“, findet Baak. „Schulen zu, Betriebe zu, die kein Home Office gewährleisten können“, außerdem müssten die Zugänge zu den Supermärkten kontrolliert werden. „Da darf alles rein und einkaufen und der Einzelhandel wird geschlossen. Das sind die Verhältnismäßigkeiten untereinander und die Konsequenz fehlt.“ Damit vertritt Baak wohl nicht nur die Meinung vieler seiner Parteikollegen sondern auch der Bevölkerung. Denn auch die ist mittlerweile „mütend“ – eine Mischung aus müde und wütend. „Ich glaube, wir werden anfangen müssen, mit dem Virus zu leben“, so Baak. „Wir müssen nur impfen und ich glaube auch da, ich sag’s mal ganz höflich, hätte man es besser machen müssen.“
“Oldenburg wird gut aus der Krise herauskommen!”
Auf kommunaler Ebene schlägt der CDU-Politiker allerdings weitaus nettere Töne an. „Bis jetzt sind wir in Oldenburg ja sehr gut durch die Pandemie gekommen“, freut er sich, „wir waren immer unter den Inzidenzzahlen.“ Das liege natürlich teilweise an der Struktur, vor allem aber an der Disziplin der Oldenburger, „die ja bekanntermaßen sehr groß ist“. Deshalb ist er auch trotz steigenden Zahlen optimistisch. „Der Oldenburger an sich ist gut unterwegs“, findet er und ist sicher: „Oldenburg wird gut aus der Krise herauskommen!“
