Dresden (dts) – Nach dem Fackelaufzug vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordern mehrere Bundestagsfraktionen Strafverschärfungen und ein härteres Vorgehen. “Die bedrohlichen Szenen vor Petra Köppings Haus hatten nichts mehr mit Corona-Protesten zu tun. Der Fackelzug war ein gezielter Einschüchterungsversuch, der absichtlich an Bilder aus dunkelster Zeit erinnern sollte. Das kann ein Rechtsstaat nicht dulden”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Welt”.
Die Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht sei ein Anfang. Immerhin sei ein Großteil der Personalien der rechtsextremen Teilnehmer aufgenommen worden.
“In Kanada wird gegen solche Proteste übrigens strafschärfend vorgegangen. Bei weiteren Vorfällen dieser Art muss man möglicherweise auch bei uns den Strafrahmen nach oben anpassen”, so Wiese. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hält zumindest eine schärfere Strafverfolgung für notwendig. Der Staat dürfe in einer solchen Situation “keinesfalls als schwach erscheinen” und müsse konsequent gegen solche Grenzüberschreitungen vorgehen.
“Eine Möglichkeit wäre, für die Bedrohung staatlicher Repräsentanten und Kommunalpolitikern Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzusetzen. Das Verfahren darf dann auch nicht mit einem Strafbefehl enden, sondern es muss auch einmal zu einer Gerichtsverhandlung kommen, über die die Presse berichtet. Wenn die Täter ihre Anonymität verlieren, hat das oft ungeheure Wirkung”, so Frei. Der Christdemokrat verwies auf Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden.
Dort beobachte man seit einiger Zeit in Teilen der Corona-Proteste “eine gefährliche Radikalisierung, die angesichts der jetzt erforderlichen Maßnahmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den nächsten Monaten noch zunehmen wird”. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, bezeichnete die Vorgänge in Sachsen als “sehr besorgniserregend” und fordert ebenfalls eine entschlossene Reaktion des Rechtsstaates. Die inszenierten Drohgebärden erinnerten “an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte” und hätten “mit Meinungsfreiheit nicht das Geringste zu tun”. Mihalic forderte “konsequente Maßnahmen und Gegenstrategien”.
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte, der Protest vor Köppings Privathaus sei “der Sache nicht dienlich” gewesen. Friedlicher Protest gegen Impfzwang und Freiheitseinschränkungen sei ein Grundrecht, doch der Schutz der Privatsphäre sei ein nicht minder hohes Rechtsgut. “Es wäre wünschenswert, Bedrohungen der Privatsphäre von Politikern in jedem Fall konsequent zu verurteilen, unabhängig davon, von wem sie begangen werden und gegen wen sie gerichtet sind.”
Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
