Berlin (dts) – FDP und SPD haben bei der Zuteilung des Verkehrsministeriums an die Liberalen an einem Strang gezogen. Laut eines Berichts des “Spiegel” wollten Sozialdemokraten um den künftigen Kanzler Olaf Scholz aus industriepolitischen Gründen unbedingt verhindern, das die Grünen dieses Ministerium bekommen.
Deswegen unterstützten sie die Bemühungen der FDP, das Ressort zu erhalten. Viele Grüne waren davon ausgegangen, dass ihre Partei den Zuschlag für das für Klimafragen wichtige Haus bekommen würde, Cem Özdemir hatte sich monatelang in den Talkshows als Verkehrsminister positioniert. Deswegen werteten viele Grüne es als Niederlage, dass der derzeitige FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Haus nun übernehmen kann, schreibt der “Spiegel”. Als ein Indiz für diese Stimmung wird in Grünen-Kreisen gewertet, dass Europaabgeordneten der Partei nach Abschluss des Koalitionsvertrags ein Appell von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Parteichefin Annalena Baerbock übermittelt wurde, sie sollten sich “öffentlich freuen”, dass die Grünen den nächsten deutschen EU-Kommissar benennen dürften. Manche Grüne sahen darin laut “Spiegel”-Bericht einen Versuch, Unmut über das verlorene Verkehrsministerium zu dämpfen. Auch sonst war die Verkehrspolitik nach Angaben aus Verhandlerkreisen ein konfliktreiches Feld. Koalitionäre von SPD und FDP beschrieben den Ton der Grünen in der Arbeitsgruppe als dozierend. Ein wichtiger grüner Verhandler wurde hervorgehoben, der sei ihnen “auf die Nerven gegangen”, wie es in dem Bericht heißt.
In der letzten Sitzung drohte die Lage zu eskalieren, als die das Protokoll führenden Grünen offenbar zwei Sätze strichen, über die man vorher stundenlang verhandelt hatte.
Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur
