Köln (dts) – SPD, Grüne und FDP haben für ihren am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag umgehend Lob und Kritik aus verschiedenen Richtungen bekommen. Der Vertrag sei “relativ blass, in vielen Teilen unkonkret”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Zudem seien viele “Chancen verpasst” worden, “wie beispielsweise ein Digitalministerium”. Bei der Frage der Finanzierung gebe es zudem “mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen”, sagte Ziemiak. Kritik gab es auch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). “Einige Ansätze sind sinnvoll, andere werfen viele Fragen auf”, teilte das Institut mit.
Dazu zähle etwa, “welche Auswirkungen die Pläne auf Klima, Rente, Steuern, Finanzen und die Pandemiebewältigung haben”. Mit der Vorlage des Koalitionsvertrages sei aber immerhin das “Ende des politischen Stillstandes” absehbar. “Gut, dass die zukünftigen Koalitionäre erkannt haben, dass ein deutlich beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien die wesentliche Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz in Deutschland ist.” Lob gab es vom Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI): Die Klimaschutzprogrammatik der Ampel setze im Kern richtigerweise auf Elektrifizierung und Digitalisierung.
Und der Deutsche Hanfverband (DHV) freute sich über die angekündigte Cannabis-Legalisierung sprach gar von einem “großen Wurf”. Die neue Regierung orientiere sich “endlich an Fakten” und gehe “international mutig voran”, sagte DHV-Sprecher Georg Wurth. Viele Details aus dem Koalitionsvertrag waren schon vorher bekannt geworden. So wird beispielsweise der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft, wiedergegründet wird ein “Bauministerium”.
Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur
