Berlin (dts) – In der Ampel-Koalition ist ein Streit über den Umgang mit Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan ausgebrochen, die schon seit Längerem keine Abschiebung in ihr Heimatland befürchten müssen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft eine Abkehr von dieser Linie und stößt damit bei den Grünen auf Widerspruch, wie die “Welt” berichtet.
Zu Recht seien seit 2021 alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, da Afghanen bei Rückkehr dem Risiko “schwerster Menschenrechtsverletzungen” ausgesetzt seien, sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat der Zeitung. Derzeit unterhalte Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu der De-facto-Regierung der Taliban und könne die Sicherheit der abgeschobenen Menschen nicht garantieren. “Eine neue Einschätzung der Bundesregierung zur menschenrechtlichen Lage in Afghanistan ist mir nicht bekannt und lässt damit auch keine neue Bewertung des Abschiebestopps zu.” Bei SPD und FDP findet Faesers Vorstoß indes Unterstützung.
“Es braucht eine Lösung, insbesondere schwerwiegende und sicherheitsgefährdende Fälle zu regeln”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Welt”. Dass das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt dazu im Austausch seien, sei “richtig und wichtig”. Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: “Wenn sich Menschen aus dem Ausland nicht an unsere Rechtsordnung halten, sondern Straftaten begehen und damit unsere innere Sicherheit gefährden, müssen sie unser Land verlassen.” Daher sei es richtig zu prüfen, ob Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden können.
“Grundlage für mögliche Rückführungen nach Afghanistan ist jedoch immer eine Einzelfallprüfung nach Maßgabe des Lageberichts des Auswärtigen Amtes.” Union und AfD drängen hingegen zum Handeln: Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warf Faeser vor, bei diesem Thema “bislang immer untätig geblieben” zu sein. “Wir haben von Frau Faeser immer wieder verlangt, dass Straftäter und islamistische Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Zuletzt habe ich Frau Faeser im Februar schriftlich dazu aufgefordert. Eine Antwort habe ich von der Bundesinnenministerin nicht erhalten”, sagte Throm der “Welt”.
Auch das Auswärtige Amt habe erkennen lassen, dass eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan dort keine Option ist. “Es sieht alles danach aus, als wenn die Bundesregierung wie so oft auch beim Thema Rückführungen nach Afghanistan blockiert ist. Der Streit innerhalb der Ampel wird zunehmend zu einem Sicherheitsproblem für unser Land.”
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, rechtzeitiges Abschieben rette Menschenleben. Dass die Bundesregierung ihren Kurs jetzt überprüfen wolle, falle in die Kategorie “zu wenig, zu spät”. Es zeige, dass die Innenministerin diese Gefahr stiefmütterlich behandelt. Ein erster wichtiger Schritt wäre, den Zuzug weiterer Gefährder zu verhindern, indem die deutschen Grenzen gegen illegale Einwanderung “versiegelt werden”.
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