Berlin (dts) – Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe): “Es ist Zeit, dass der Kanzler mehr Verantwortung für das Ganze übernimmt.”
Als Beispiel nannte er den Streit um den Bundeshaushalt. “Die SPD liefert derzeit ein Feuerwerk der Widersprüche. Die Vorsitzende Saskia Esken will 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung, die Bundestagsfraktion will eine Vermögensabgabe, der Kanzler Geld für die Bundeswehr, und ob die Kindergrundsicherung für die SPD noch Priorität hat, ist offen.” Insbesondere im Streit um das geplante Verbrenner-Aus auf EU-Ebene, dem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in letzter Minute eine Absage erteilt hat, hätten sich die Grünen mehr Klarheit des Kanzlers gewünscht.
“Deutschland hat auf europäischer Ebene ein Problem”, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) dem “Tagesspiegel”. Die “kurzfristigen Änderungswünsche” seien auf den ersten Blick ein Problem der FDP, “auf zweiten Blick aber erkennt man, dass dieses Verhalten an der fehlenden Führung des Kanzlers liegt”, sagte Hofreiter. Dagegen erteilte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Forderungen der Grünen nach einem Kanzler-Machtwort eine Absage. “Auch wenn es die grünen Kollegen schmerzen mag, aber der Kanzler ist nicht dafür da, die grüne parteipolitische Agenda umzusetzen”, sagte Kubicki dem “Tagesspiegel”.
“Ich habe an den Führungsfähigkeiten des Kanzlers nichts auszusetzen, zumal er exakt das macht, was der Koalitionsvertrag vorsieht.” Ihm sei es egal, ob die Grünen Probleme hätten, die Position Deutschlands in Sachen Verbrennermotoren zu erklären, sagte der FDP-Vize. “Mir ist es allerdings nicht egal, dass die europäischen Partner reihenweise den Kopf schütteln über die sinnbefreite Energiepolitik der Grünen, die mit dem Akw-Verbot die Abhängigkeit Deutschlands vergrößert und unsere energiepolitische Verlässlichkeit reduziert.” Zugleich verwies Kubicki auf sinkende Umfragewerte der Grünen.
“Ihre schwindende Bedeutung kompensieren sie durch sinnbefreites Getöse.”
Foto: Olaf Scholz mit Koalitionsvertrag, über dts Nachrichtenagentur
