In der Nacht vom 28. auf den 29. Mai 2021, kam es im Ankunftszentrum der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Kloster Blankenburg zu einem Brandanschlag mit zwei Brandsätzen. Auf Anfrage der NWZ teilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg nun mit, dass die Ermittlungen bereits am 4. März 2022 ergebnislos eingestellt wurden. Angesichts der rechten Anschlagsserie im Bremer Umland – in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee waren Brandsätze auf migrantisch betriebene Restaurants geworfen worden – stand der Brandanschlag in Blankenburg eindeutig unter dem Verdacht rechtsextremen Terrors.
Zum Handeln der Polizei lassen die zivilgesellschaftlichen Gruppen United Against Racism und Seebrücke Oldenburg in einem Statement verlauten, die Reaktion auf den Brandanschlag in Blankenburg sei von Anfang an von Gleichgültigkeit und Desinteresse geprägt gewesen. Dass die Ermittlungen nach weniger als einem Jahr eingestellt wurden, bestätige diesen Eindruck. Die Stadt Oldenburg scheine eher um das Selbstbild einer weltoffenen Stadt bemüht, als um die praktische Unterstützung von Menschen, die Rassismus erleben und tagtäglich von rechter Gewalt bedroht sind. “Wir halten diesen Umgang mit der konkreten Gefahr rechten Terrors für hochgefährlich”, schließen United Against Racism und Seebrücke Oldenburg.
Die Seebrücke Oldenburg hatte am 10. Oktober 2022 – 500 Tage nach dem Brandanschlag – in einem Rückblick auf die Geschehnisse scharfe Kritik an dem Umgang der Kommunalpolitik und auch der Stadtgesellschaft geübt. Das anhaltende Desinteresse an der Gefährdungssituation und der Isolation der Menschen in Blankenburg sei ein Skandal. Solange rechte Gewalttäter*innen weder juristisch noch gesellschaftlich Konsequenzen zu befürchten haben, wären weitere Anschläge unvermeidbar. Man brauche endlich klares und praktisches Vorgehen gegen rechte Gewalt, statt bloße Lippenbekenntnisse. Die Gruppen fordern deshalb die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Ahndung rechter Gewalt.
Allein innerhalb der letzten zwei Wochen wurden in Deutschland zwei Unterkünfte für geflüchtete Menschen Ziele von Brandanschlägen. Am heutigen Tag um 14:30 Uhr startete eine antifaschistische Demonstration gegen den Rechtsruck am Hauptbahnhof Oldenburg.
